Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Art. 49 EG

• aufrecht.de

  Online-Lotto: Etappensieg für Tipp24 trotz neuem Glückspielstaatsvertrag

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Vermittlung von Glücksspielen im Internet

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entbehrlichkeit des Abhilfeverfahrens; Beendigung eines Vertrages über das Vermitteln von Lottospielen nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages der Bundesländer

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 49

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG-Vertrag Art. 49
  Entbehrlichkeit des Abhilfeverfahrens; Beendigung eines Vertrages über das Vermitteln von Lottospielen nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages der Bundesländer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Gesellschaft wird vorläufig wieder die Vermittlung von Lottospielen im Internet ermöglicht

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  OLG Koblenz ermöglicht einzelnen Gesellschaft Angebot von Lottospielen

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Verbot der Internetvermittlung der Teilnahme an staatlichen Glücksspiellotterien

 
• heise.de (Pressebericht)

  Lottospielen im Internet bleibt legal

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Online-Lotto

• kanzlei.biz (Pressemitteilung)

  Vermittlung von Lottospielen im Internet

• Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)

  Tipp 24 darf weiterhin die Internetvermittlung von Lottospielen betreiben

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Vermittlung von Lottospielen im Internet auch nach dem 01.01.2009 erlaubt

• blogspot.com (Pressemitteilung)

  Noch rechtzeitig für den Jackpot:Oberlandesgericht Koblenz ermöglicht wieder die Vermittlung von Lottospielen im Internet

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Vermittlung von Lottospielen im Internet auch nach dem 01.01.2009 erlaubt

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Vermittlung von Lottospielen im Internet ermöglicht

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Noch rechtzeitig für den Jackpot: Vermittlung von Lottospielen im Internet zulässig - Richter haben Bedenken gegen die Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit eines generellen Internetvermittlungsverbots zur Bekämpfung der Spielsucht

Papierfundstellen

• MMR 2009, 261

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

  Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.01.2009 - 1 W 6/09

  ee) Schließlich könnte die Antragsgegnerin zur Begründung der Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag nicht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - heranziehen.
• VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 15.08

  Rechtmäßigkeit der Regelungen zum Glücksspiel im Land Berlin

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.01.2009 - 1 W 6/09

  Das Verwaltungsgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 22. August 2008 (VG 35 A 15.08) auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit - Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit - des generellen Internetvermittlungsverbots bei Lotterien mit nicht mehr als zwei Gewinnentscheidungen pro Woche und Klassenlotterien erkannt.

• OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 261/07

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten …

  Dieser Einschätzung neigen teilweise auch Gerichte zu, die das im Glücksspielstaatsvertrag fortgeschriebene staatliche Glücksspielmonopol, das in der Rechtsprechung wesentlich häufiger thematisiert wird als das Internetverbot, als gemeinschaftsrechtswidrig oder zumindest bedenklich ansehen (a.A. allerdings OLG Koblenz, Beschluss vom 20.01.2009 - 1 W 6/09 - Juris-Rn 27 ff.).
• OLG Stuttgart, 07.09.2022 - 4 W 75/22

  Kündigung eines Privatschulvertrags nach Drohungen und Vorwürfen der Eltern

  Angesichts des nahenden Schulbeginns am 12.09.2022 und den nachvollziehbar geschilderten schweren Nachteilen für die Töchter der Beschwerdeführer bei einer späteren Entscheidung handelt es sich um einen Eilfall, bei dem im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes und zur Vermeidung einer Verzögerung eine Entscheidung des Beschwerdegerichts ohne vorherige Durchführung eines Abhilfeverfahrens entschieden werden kann (vgl. OLG Koblenz, ZfWG 2009, 25; VGH BW, NVwZ-RR 1991, 166 zu § 148 VwGO; OLG Naumburg, BeckRS 2014, 19295).
• OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 93/07

  Verbot des Glücksspiels im Internet

  Dieser Einschätzung neigen teilweise auch Gerichte zu, die das im Glücksspielstaatsvertrag fortgeschriebene staatliche Glücksspielmonopol, das in der Rechtsprechung wesentlich häufiger thematisiert wird als das Internetverbot, als gemeinschaftsrechtswidrig oder zumindest bedenklich ansehen (a.A. allerdings OLG Koblenz, Beschluss vom 20.01.2009 - 1 W 6/09 - Juris-Rn 27 ff.).

 
• LG Koblenz, 17.03.2009 - 4 HKO 177/08
  Die durch Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20.01.2009, Az. 1 W 6/09 , erlassene einstweilige Verfügung wird aufgehoben und der Antrag auf deren Erlass (auch) hinsichtlich der Antragstellerin zu 1) zurückgewiesen.

  den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20.01.2009, Az. 1 W 6/09 , aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

• OLG Koblenz, 23.09.2009 - 1 U 349/09

  Geschäftsbesorgungsvertrag über die Vermittlung von Spielaufträgen über das …

  Es bestehen, wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 20. Januar 2009 - 1 W 6/09 - dargelegt hat, erhebliche Bedenken, ob diese innerstaatliche Regelung mit Art. 49 EG-Vertrag vereinbar ist.
• OLG Frankfurt, 17.03.2009 - 11 W 8/09

  Erlaubnispflichtigkeit der Vermittlung öffentlicher Glücksspiele

  Auch der Umstand, dass die Antragsgegnerin die Schnittstelle inzwischen abgeschaltet hat, ist nicht als konkludente Kündigungserklärung gegenüber der Antragstellerin zu 1. auszulegen, da es dazu einer hinreichend deutlichen Erklärung bedurft hätte, den Kooperationsvertrag insgesamt endgültig beenden zu wollen (ebenso OLG Koblenz, Beschluss vom 20.1.2009 - 1 W 6/09 unter 2.1 a, Anlage BF 6).